Bundesrat will Mittel der Spitex kürzen

Der Bundesrat will die Mittel für die bereits jetzt unterfinanzierte Spitex-Pflege weiter kürzen: Die Beiträge der Kassen sollen um 3.6 Prozent gesenkt werden. Der SBK kritisiert den Vorschlag aufs Schärfste.
„Das Parlament hat mit der Pflegeinitiative nun das Werkzeug in der Hand, die Finanzierung entgegen dem Vorschlag des Bundesrats endlich zu verbessern“, sagt SBK-Präsidentin Helena Zaugg.
Aufgrund der Evaluation der seit 2011 geltende Pflegefinanzierung und der darin geltenden Kostenneutralität hat der Bundesrat heute vorgeschlagen, die Beiträge der Versicherer an ambulante Pflege zu Hause um 3.6% zu senken. Auch wenn die Beiträge an die Pflegeheime steigen, ist dieser Vorschlag für den SBK absolut unverständlich. „Die Spitexpflege ist bereits jetzt notorisch unterfinanziert. Will man eine qualitativ gute pflegerische Versorgung im ambulanten Bereich sicherstellen, müssen die Pflegeleistungen besser finanziert werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung führt dazu, dass der Druck auf die Spitexmitarbeitenden und die freiberuflichen Pflegefachpersonen weiter steigt. Damit wird die Abwanderung  von Personal aus den Pflegeberufen zusätzlich verstärkt. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein völlig falsches Signal,“ ärgert sich Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK.


Der SBK fordert mit der Pflegeinitiative eine bessere Finanzierung der Pflegeleistungen. Sie wird demnächst in den Räten behandelt. „Wir haben in weniger als 8 Monaten genug Unterschriften für die Pflegeinitiative gesammelt. Gute Pflege braucht eine angemessene Finanzierung. Das ist eine Investition in die Versorgungssicherheit. Sogar der Bundesrat hat anerkannt, dass es Massnahmen braucht, und fällt nun derart widersprüchliche Entscheide“, sagt Helena Zaugg, Präsidenten des SBK. Für sie ist auch unklar, was der Bundesrat mit den in seiner Medienmitteilung erwähnten „höheren Kompetenzen für Pflegefachpersonen bei der Abklärung und Ermittlung des Pflegebedarfes“ meint. Der SBK war nicht in die Diskussionen involviert.
Der SBK sieht nun das Parlament in der Pflicht. Mit der Pflegeinitiative, die demnächst in den Räten behandelt wird, gebe der Verband der Politik das Werkzeug in die Hand, um die Finanzierung zu verbessern. „Die Pflegeinitiative bringt Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten. Das ist kein „nice to have“, sondern eine absolute Notwendigkeit. Wir führen gute Gespräche mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern und sind zuversichtlich, dass das Parlament bessere Entscheide trifft als der Bundesrat“, sagt Helena Zaugg.